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Wann muss ich die Künstlersozialabgabe zahlen?

Die Künstlersozialabgabe (KSA) ist von Unternehmen zu leisten, die künstlerische und publizistische Leistungen von Selbständigen in Anspruch nehmen und verwerten (sog. Verwerter).

a) Typische Verwerter

Zu den typischen Verwertern zählen insbesondere: Buch- und Presseverlage, Unternehmen im Bereich Theater, Film, Rundfunk und Fernsehen, Werbeagenturen, Unternehmen die Kunstwerke bzw. Bild- und Tonträger herstellen oder vertreiben sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

Der Begriff des Unternehmens im Sinne der Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist weit auszulegen, insbesondere setzt der Unternehmensbegriff des KSVG keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Das heißt, dass auch Unternehmen, die nicht auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind, wie zB vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Vereine (e.V.), vom Begriff des Unternehmens erfasst sind.

b) Eigenwerber

Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 2 KSVG ist auch derjenige abgabepflichtig, der für Zwecke seines eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt. Mit »nicht nur gelegentlich« ist gemeint, dass die Aufträge an den selbstständigen Künstler bzw. Publizisten durchgehend ohne größere Unterbrechungen erteilt werden.

c) Die sog. Generalklausel

Nach der sog. Generalklausel des § 24 Absatz 2 KSVG ist abgabepflichtig, wer nicht nur gelegentlich Aufträge an denselben Künstler oder Publizisten erteilt, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke seines Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Nach der Generalklausel ist also im Gegensatz zu den typischen Verwertern nach § 24 Absatz 1 Satz1 und für Eigenwerber nach § 24 Absatz 1 Satz 2 KSVG eine Einnahmeerzielungsabsicht (unerheblich ist hingegen, ob auch Gewinn beabsichtigt ist) Voraussetzung.

Für wen sind Abgaben zu zahlen?

Die Künstlersozialkasse ist zum sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung von selbstständigen Künstlern und Publizisten eingeführt worden.

Künstler iSd § 2 Satz 1 KSVG ist wer »Musik, darstellende Künste oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt«.

Publizist iSd § 2 Satz 2 KSVG ist, wer »als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt«.

Selbstständig ist in der Regel, wer Arbeitszeit und -ort frei gestalten kann, frei in seiner Entscheidung ist Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, das Unternehmerrisiko selbst trägt und weder ein festes Einkommen, noch Anspruch auf Urlaub hat. Demgegenüber zeichnet sich eine abhängige Beschäftigung insbesondere durch Weisungsgebundenheit bzgl. Arbeitsort und –zeit, ein festes Gehalt, Urlaubsanspruch, Krankenbezüge und Lohnsteuerpflicht. Außerdem trägt ein Angestellter nicht das unternehmerische Risiko.

Worauf ist die Abgabe zu zahlen?

Bemessungsgrundlage ist das vom Unternehmen an selbständige Künstler und Publizisten gezahlte Entgelt. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG zählt hierzu »alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen«. Das Bundessozialgericht geht aufgrund der Formulierung »alles« von einem sehr weiten Entgelt-Begriff aus.

Zum Entgelt zählen zunächst alle Leistungen in Geld oder Geldeswert an den Künstler für die Nutzung des Werks (wie Gagen, Lizenzzahlungen, Honorare, Tantiemen, Ausfallhonorare).

Aufgrund der weiten Definition sind auch technische und andere Nebenleistungen einzubeziehen. Druckkosten fallen nicht unter die Abgabepflicht, wenn der Betrag der reinen Produktionskosten in der Rechnung des Künstlers ausdrücklich ausgewiesen wird.

Abzuziehen und somit nicht zur Bemessungsgrundlage zählen folgende Positionen:

  • Umsatzsteuer,
  • nachgewiesene Reisekosten im Rahmen der einkommenssteuerlichen Freigrenzen
  • die üblichen Bewirtungskosten des Künstlers,
  • Entgelte an Verwertungsgesellschaften (wie z.B. GEMA),
  • steuerfreie Aufwandsentschädigungen sowie die in § 3 Nr. 26 EstG genannten steuerfreien Einnahmen.

Autorenfoto: Michael Fuß

Antwort von: Dr. iur. Michael Fuß, LL.M. (Aberdeen) ist Rechtsanwalt und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG.

Trotz der sorgfältigen Zusammenstellung der hier gemachten Angaben übernehmen wir für die Inhalte keine Gewähr. Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die gemachten Informationen keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzen.


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